Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  ZPO § 890
  Unterlassungsgebot; Unterbindungspflicht; Verschulden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirkungen einer Entscheidung durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen ohne Hinzuziehung eines Handelsrichters; Pflicht zur Unterbindung der Erscheinung einer Anzeige mit verbotenem Text; Unterlassen der aktiven Vornehme einer verbotenen Handlung nach Erlass ...

• Judicialis

  ZPO § 890

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 568 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 890 Abs. 1 Satz 1
  Zum Verschulden des Vollstreckungsschuldners an objektiver Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  ZPO § 890
  Unterlassungsgebot; Unterbindungspflicht; Verschulden

Papierfundstellen

• NJOZ 2004, 3205

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Jena, 02.04.2001 - 6 W 190/01

  Ordnungsgeld; Verschulden; Prozessbevollmächtigter

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO Vollstreckungsschuldner-Verschulden voraus, weil die Verhängung eines Ordnungsmittel nicht nur eine Maßnahme zur Beugung des Schuldnerwillens darstellt, sondern auch strafrechtliche (repressive) Elemente enthält (vgl. Senat InVo 2002, 68).

  a) Die Anwendung des § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO setzt nach allgemeiner Auffassung individuelles Verschulden des Vollstreckungsschuldners voraus, weil die Verhängung eines Ordnungsmittel aufgrund ihres Doppelcharakters nicht nur eine Maßnahme zur Beugung des Willens des Schuldners darstellt, sondern auch strafrechtliche (repressive) Elemente enthält (vgl. Senat InVo 2002, 68;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 890, Rn. 5 mit weiteren Rspr.-Nachw.).

  Ein eigenes Verschulden des Vollstreckungsschuldners setzt aber voraus, dass er den Vollstreckungstitel gekannt und die Verbotswidrigkeit seines Verhaltens erkannt hat (vgl. Senat InVO 2002, 68).

• KG, 20.02.1989 - 25 W 7770/88

  Zeitungswerbung

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Hierzu zählt auch der hier einschlägige, in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschiedene Fall, dass ein Schuldner einen bereits erteilten Anzeigenauftrag mit einem verbotenen Werbetext nicht widerruft (vgl. OLG Hamburg InVo 1997, 278; OLG Köln GRUR 1986, 195; KG GRUR 1989, 707 jeweils mit weit. Nachw.).

  Zu solchen Mitteln der zulässigen und gebotenen Einflussnahme gehört nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Falle der Rücknahme einer Zeitungswerbeannonce nicht nur, dass der Schuldner auf einen ihn bindenden gerichtlichen Unterlassungstitel ausdrücklich hinweist, sondern schließt auch ein, dass er dem Verlag für den Fall der verbotswidrigen Veröffentlichung der Anzeige seinerseits Regressansprüche ankündigt und entsprechende rechtliche Schritte androht bzw. notfalls auch ergreift (vgl. KG GRUR 1989, 707; Hanseat. OLG Hamburg InVo 1997, 278).

• OLG Jena, 20.06.2002 - 6 W 197/02

  Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Vielmehr verpflichtet das Unterlassungsgebot nach allgemeiner Meinung den Schuldner dazu, alle vorhandenen Möglichkeiten einer Einflussnahme gegenüber Dritten auszuschöpfen (vgl. Senat Beschl. vom 20.06.2002 6 W 197/02 mit Nachw.), d.h. alles ihm Zumutbare zu tun, einen Dritten unbeschadet einer etwaigen Weigerung doch noch zu einem titelkonformen Verhalten zu veranlassen.

  Vorwerfbar ist dabei einem Unterlassungsschuldner zwar nicht nur ein eigenes aktives Tun, sondern auch das aktive Tun eines Dritten, wenn der Schuldner es unterlässt, diesen im Rahmen des ihm Zumutbaren abzuhalten, die untersagte Handlung auszuführen (vgl. Senat Beschl. vom 20.06.2002 6 W 197/02;… Schuschke/Walker, § 890, Rn. 29 mit Rspr.-Nachw.).

 
• OLG Hamburg, 24.10.1996 - 3 W 120/96

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Hierzu zählt auch der hier einschlägige, in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschiedene Fall, dass ein Schuldner einen bereits erteilten Anzeigenauftrag mit einem verbotenen Werbetext nicht widerruft (vgl. OLG Hamburg InVo 1997, 278; OLG Köln GRUR 1986, 195; KG GRUR 1989, 707 jeweils mit weit. Nachw.).

  Zu solchen Mitteln der zulässigen und gebotenen Einflussnahme gehört nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Falle der Rücknahme einer Zeitungswerbeannonce nicht nur, dass der Schuldner auf einen ihn bindenden gerichtlichen Unterlassungstitel ausdrücklich hinweist, sondern schließt auch ein, dass er dem Verlag für den Fall der verbotswidrigen Veröffentlichung der Anzeige seinerseits Regressansprüche ankündigt und entsprechende rechtliche Schritte androht bzw. notfalls auch ergreift (vgl. KG GRUR 1989, 707; Hanseat. OLG Hamburg InVo 1997, 278).

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Eine Ahndung ohne ein Verschulden ist rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. Senat a.a.O.; BVerfGE 20, 323,332; BVerfGE 84, 82).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Eine Ahndung ohne ein Verschulden ist rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. Senat a.a.O.; BVerfGE 20, 323,332; BVerfGE 84, 82).
• OLG Zweibrücken, 18.06.2002 - 3 W 119/02

  Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Der Senat hat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu entscheiden, da der in der Erstinstanz zuständige Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht als Einzelrichter im Sinne des § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet und die gesetzliche Einzelrichterzuweisung im Beschwerderechtszug nicht zum Tragen kommt (vgl. Senat Beschl. vom 02.02.2004 6 W 692/03; Pfälz. OLG Zweibrücken NJW 2002, 2722).
• OLG Köln, 12.07.1985 - 6 U 19/85

  Geltendmachung einer Vertragsstrafe gegenüber einem Kaufmann

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Hierzu zählt auch der hier einschlägige, in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschiedene Fall, dass ein Schuldner einen bereits erteilten Anzeigenauftrag mit einem verbotenen Werbetext nicht widerruft (vgl. OLG Hamburg InVo 1997, 278; OLG Köln GRUR 1986, 195; KG GRUR 1989, 707 jeweils mit weit. Nachw.).
• OLG Bamberg, 18.01.2000 - 3 W 115/99

  Verhängung von Ordnungsmitteln nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Richtet ein Vollstreckungsschuldner sein Verhalten an den rechtlich unzutreffenden Erläuterungen eines zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers aus, mit der Folge, dass er die Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung verkennt, so ist er im Falle einer objektiven Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot entschuldigt (vgl. OLG Köln InVo 2001, 34).
• OLG Düsseldorf, 13.01.1977 - 2 W 85/76

  Auszug aus OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04

  Den Wert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat gem. §§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO entsprechend der Höhe des beantragten Ordnungsgelds festgesetzt (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1977, 676).

• OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

  Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

  Auf Vertriebspartner bzw. selbständige Dritte, deren Handeln im Einflussbereich des Schuldners liegt und das ihm wirtschaftlich zugutekommt, hat der Schuldner nachhaltig aktiv einzuwirken, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel;… OLG Düsseldorf Urt. v. 10.9.2015 - I-15 U 129/14;… Urt. v. 3.9.2015 - I-15 U 119/14; OLG Köln OLG-Report 2008, 434; OLG Schleswig MMR 2005, 845; KG MMR 2005, 460; OLG Jena NJOZ 2004, 3205; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 723).